US Cross-Border-Leasing

Der folgende Text wurde für ein Seminar zum Thema „kommunales Finanzmanagement“ im Jahr 2005 verfasst.

Mitte der neunziger Jahre glaubten deutsche Kommunen ein Mittel zur Linderung ihrer chronischen Finanznot gefunden zu haben. Cross-Border-Leasing (CBL)-Transaktionen sollten die leeren Kassen der Kämmerer füllen. Bundesweit wurden bis Mitte des Jahres 2004 etwa 200 CBL-Verträge zwischen deutschen Städten und Gemeinden und US-amerikanischen Investoren abgeschlossen 1).

Im Februar 2003 gab die bayerische Landesregierung bekannt, CBL in Bayern verbieten zu wollen und bundesweit für ein Verbot einzutreten. Sie hält CBL für riskant und betont, dass Kommunen ein schlechtes Vorbild abgäben, wenn sie mit „Steuersparkonstruktionen“ hantierten 2). Der entsprechende Gesetzentwurf vom 20.01.2003 wurde allerdings wieder zurückgezogen bzw. gegen einen Kriterienkatalog zur Festlegung von Durchführungsbedingung eingetauscht, da es Bedenken verfassungsrechtlicher Art nach Art. 28 Abs. 2 GG (Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung) gab 3). Bis zum August 2003 waren Bürgermeister und Stadträte in ihrer Entscheidung weitgehend auf sich gestellt, danach wurde wenigstens den sächsischen Verwaltungsbeamten eine Vorschrift zur Durchführung an die Hand gegeben.

In der Tat lassen Vertragslaufzeiten von bis zu 100 Jahren, komplizierte Vertragskonstruktionen und nicht zuletzt eine, in bedeutender Hinsicht, wirtschaftliche Substanzlosigkeit von CBL-Transaktionen die Notwendigkeit einer näheren Betrachtung angemessen erscheinen, auch wenn CBL-Transaktionen mit US-amerikanischen Investoren inzwischen durch eine Änderung im Steuerrecht der USA nicht mehr in dem einträglichen Umfang möglich sind, wie es vor der Änderung 2004 der Fall war. Mit Frankreich, Japan, Großbritannien, Österreich und Schweden sind sie, allerdings in begrenztem Maße, noch immer möglich 4).

Zur Erstellung der vorliegenden Arbeit wurde in der Hauptsache Sekundärliteratur verwendet. Allerdings wurden auch Informationen von Arrangeuren, wie der Due Finance Wirtschaftsberatung GmbH und der SachsenLB bzw. ihrer Tochter East Merchant, und anderen unmittelbar Beteiligten, wie dem Land Sachsen, mit einbezogen.

Die Überlegungen zum U.S.- Cross-Border-Leasing von Ministerialrat Ing. Mag. Dr. Walter Laki fanden insoweit Berücksichtigung, sofern sie als allgemein auf CBL-Transaktionen anwendbar gelten können.

Leasingverträge sind miet- oder pachtähnliche Verträge, bei denen das wirtschaftliche Eigentum an einem Leasingobjekt an den Mieter/Leasingnehmer übergeht, das zivilrechtliche jedoch beim Vermieter/Leasinggeber verbleibt. Der Unterschied zur normalen Miete ist der, dass dem Leasingnehmer Rechte und Pflichten des Vermieters übertragen werden; so muss er zum Beispiel für Instandhaltung und Reparaturen des geleasten Objektes aufkommen. Damit auch der Leasingnehmer Vorteile steuerrechtlicher Art für sich verbuchen und seine Investition abschreiben kann, muss die vereinbarte Mietdauer mindestens 40% der üblichen Nutzungsdauer betragen 5).

Nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten läßt sich zwischen dem kurzfristigen Operating-Leasing und dem mittel- bis längerfristigen Finanzierungsleasing unterscheiden, wobei der Hauptunterschied in der vertraglichen Regelung des Kündigungsrechts und in der Verteilung des Investitionsrisikos zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber besteht. Weitere Unterscheidungen gliedern in Leasing bei gewerblichen Unternehmen, in Privatleasing und in Kommunalleasing. Bei Leasinggeschäften mit gewerblichen Leasingnehmern steht der Wirtschaftlichkeitsvergleich in Konkurrenz mit herkömmlichen Finanzierungsformen, während beim Privatleasing nur die Finanzierung im Vordergrund steht. Kommunalleasing dient dagegen hauptsächlich der Verminderung der Maastricht-Verschuldung 6), kann aber auch für konsumptive Zwecke verwendet werden.

Bei CBL-Verträgen handelt es sich um „gemischte Verträge“, da sie Elemente von Kauf- und Mietverträgen beinhalten. In der deutschsprachigen Literatur spricht man jedoch eher von „Gebrauchsüberlassungsverträgen“, die einem Mietvertrag noch am nächsten kommen 7).

CBL wird hauptsächlich mit in den USA ansässigen Firmen bzw. Trusts durchgeführt (deshalb die Formulierung „US-Cross-Border Lease“), weil in den USA aufgrund der für derartige Transaktionen günstigen Steuergesetzgebung der höchste Barwertvorteil1 erzielt werden kann. Außerdem ist CBL mit deutschen Kommunen für Investoren eine sichere Kapitalanlage, denn es besteht die Notwendigkeit zur Erhaltung der kommunalen Infrastrukturen i.S. der Daseinsvorsorge, ebenso verfügen Kommunen über eine erstklassige Bonität, da ihre Zahlungsfähigkeit durch die Haftungspflicht des jeweiligen Bundeslandes gesichert ist.

Unterschieden wird zwischen drei Modellen: dem Sale-and-Lease-Back-, dem Lease-in/Lease-out- und dem Service-Contract-Modell.

Beim Sale-and-Lease-Back-Modell verkauft der deutsche Eigentümer sein Objekt an den US-Investor und least es anschließend zurück. Durch eine Gesetzesinitiative der US-Senatoren Pickle und Dole im Jahre 1995 wurden jedoch die Abschreibungszeiten bei Leasinggeschäften, die mit nicht in den USA steuerpflichtigen Personen abgeschlossen wurden, verlängert, was eine Reduzierung der Steuerstundungseffekte und des Barwertvorteils zur Folge hatte 8).

Als Reaktion auf diese Änderung fand nun bis etwa in das Jahr 1999 hinein die zweite Konstruktion Anwendung, das Lease-in/Lease-out-Modell, bevor von den US-Steuerbehörden die wirtschaftliche Substanz angezweifelt wurde und als Konsequenz durch eine zweite Steuerrechtsänderung die Miet- und Zinszahlungen für diese Struktur nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden konnten.

Dieses Modell entspricht im Wesentlichen dem Service-Contract-Modell, das dann gemeint ist, wenn von CBL-Verträgen die Rede ist. Unterschiede ergeben sich durch deutlich längere Haupt- und Untermietvertragslaufzeiten sowie durch den Anschluß eines Dienstleistungsvertrages (Service-Contract) als zusätzliche Möglichkeit zur Beendigungsoption 9).

Vertragskonstruktion

Langlebige Wirtschaftsgüter wie Flugzeuge, Messehallen, Müllverbrennungsanlagen oder Infrastruktureinrichtungen wie Kläranlagen, Straßenbahn(-netze), Kanalnetze mit einer langfristig geplanten Restlaufzeit werden von der Kommune (im Folgenden Leasingnehmer genannt) über einen langen Zeitraum (ca. 100 Jahre) an ausländische Firmen bzw. an im Ausland ansässige Trusts (im Folgenden Leasinggeber genannt) verleast und gleichzeitig für einen kürzeren Zeitraum von i.d.R. 25 Jahren zurückgeleast 10). Nach Ablauf der Untermietvertragslaufzeit hat der Leasingnehmer in vielen Fällen eine Kündigungsoption, d.h. er kann das Geschäft beenden und die Anlagen zurück kaufen. Nutzt er diese Möglichkeit nicht, so gibt es drei Optionen das Mietverhältnis fortzuführen. Finanzierungsmodell US-Lease

Zum Einen kann der Trust die Kommune beauftragen, das Anlagegut selbst weiter zu betreiben oder die Betreibung gegen Entgelt an einen Dritten abzugeben. Bei der zweiten Möglichkeit behält der Trust Nutzungs- und Besitzrecht der Anlage, vermietet diese aber weiter an die Kommune. Die dritte Option erlaubt es dem Trust seine Rechtsposition aus dem Hauptmietvertrag an einen Dritten weiter zu verkaufen und sich so aus dem Geschäft zurück zu ziehen 11). Vorzugsweise sollte das Transaktionsvolumen sich in einem Rahmen von 100 Mio. US-$ aufwärts bewegen, da erst ab dieser Größenordnung ein Abschluß wirtschaftlich sinnvoll erscheint; ermittelt wird der Wert nach US-bewertungsrechtlichen Regeln von US-amerikanischen Gutachtern 12). Es werden also zunächst zwei Verträge geschlossen, zunächst der Hauptmietvertrag oder Headlease, bei dem das wirtschaftliche Eigentum, d.h. die Nutzungsberechtigung an einem Wirtschaftsgut, an den Leasinggeber abgegeben wird, und ein Rückmietvertrag oder Sublease, bei dem das wirtschaftliche Eigentum an den Leasingnehmer zurückgegeben wird.

Die Kommune bekommt von der Firma bzw. dem Trust den Barwert aller Leasingraten im Voraus und hinterlegt den Barwert ihrer eigenen Raten plus den Optionspreis bei verschiedenen Banken, um Wechselkursrisiken zu minimieren. Sie bedient sich dabei der sog. „Defeasance-Struktur“, ein in den USA entwickeltes bilanz- und finanzpolitisches Instrument der Schuldausgliederung. Im Kern bedeutet es, dass Verbindlichkeiten aus einem Vertrag von einem Dritten übernommen werden, der dann anstelle des eigentlichen Schuldners die Zahlungen vornimmt.

Diese beiden Verträge werden in einem Rahmenvertrag zusammengefaßt bzw. bilden eine unselbstständige Anlage zu diesem. Außerdem wird der Zustand des Transaktionsobjekts beschrieben und die Informationspflichten der Beteiligten sowie verschiedene Zusicherungen und Garantien festgesetzt respektive aufeinander abgestimmt. Vor allem dient der Rahmenvertrag jedoch dazu, sicherzustellen, dass alle Beteiligten Kenntnis vom Ablauf der Transaktion und ihrer sich daraus ergebenden Pflichten haben 13). Alle drei Verträge sind in englischer Rechtssprache abgefaßt und unterliegen US-Recht, mit Ausnahme des Arrangeurvertrags 14). Die Verträge müssen US-Recht unterliegen, da ansonsten Zweifel an der Eigentumsübertragung zugunsten des US-Trusts bei den zuständigen Steuerbehörden aufkommen könnten und somit der erwartete Steuervorteil hinfällig wäre.

Wirtschaftlicher Nutzen

Der Barwertvorteil, um dessentwillen CBL-Transaktionen vorgenommen werden, setzt sich zusammen aus dem aufgenommenen Gesamtkapital des Investors plus den durch Steuerverschiebungseffekte erzielten Zinsvorteil, den der US-Investor durch die Aufstockung seines Anlagevolumens und die getätigten Investitionen aufgrund verbesserter Abschreibungsmöglichkeiten erzielt. Von dieser Summe können nun die Transaktionskosten abgezogen werden. Zur Vertragsabwicklung werden Banken und Anwaltskanzleien eingeschaltet, die sich zum Teil auf diese Art Geschäfte spezialisiert haben 15). Die Deutsche Bank z.B. hat für solche „Sonderfinanzierungen“ die DB Export Leasing GmbH, die SachsenLB ihre Tochter East Merchant 16). Allerdings sind die hierbei entstehenden Kosten zumindest auf US-amerikanischer Seite ebenfalls steuerlich absetzbar.

Zusätzlich müssen noch die Leasingraten und der Preis für die Ziehung der Beendigungsoption abgezogen werden. Voraussetzung zur Erzielung des Barwertvorteils ist die sich durch die Vertragskonstruktion ergebende Nutzung der unterschiedlichen (steuer-) rechtlichen Gegebenheiten in beiden Ländern. Während es sich nach deutschem Recht lediglich um eine „normale“ Ver- bzw. Rückmietung handelt, muss der US-Investor in seinem Heimatland eine, dem deutschen zivilrechtlichen Eigentum ähnliche, eigentümerähnliche Position erreichen 17). Dies gelingt durch den Headlease, dessen Laufzeit die Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes um mindestens 30 % übersteigen muss 18).

Anschließend wird der Barwertvorteil unter den Vertragspartnern aufgeteilt, wobei die Kommune mit rd. 4 % des Transaktionsvolumens ihre Liquidität erhöhen kann 19). Der US-Investor kann mit einer Rendite von ca. 8-10 % rechnen 20).

Da die Eigenkapitalbeteiligung des Investors i.d.R. nur 20 % des Gesamtkapitals beträgt, er aber von 100 % des Abschreibungsvolumens profitieren kann, ist der für den Investor bei CBL-Transaktionen zu erzielende Ertrag höher, und damit das Geschäft attraktiver, als bei der am herkömmlichen Kapitalmarkt zu erzielenden Eigenkapitalrendite 21).

Behandlung im Kommunalen Haushalt

Für die Kommune ergibt sich die Frage in welchen Haushalt, den Gebühren- oder den allgemeinen Haushalt, der Barwertvorteil einfließen soll. Bis heute ist diese Frage nicht eindeutig geklärt. Orientierung bietet aber ein Urteil der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Dieses machte das Kostendeckungsprinzip geltend, demzufolge das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten nicht übersteigen soll. Sämtliche Kosten die beim Betrieb einer Anlage durch die Erbringung einer Leistung für die gebührenpflichtigen Personen entstehen, sind auf die Gebührenzahler umzulegen.

Umgekehrt bedeutet dies, dass auch Einnahmen, die durch den Betrieb einer Anlage erzielt werden, dem Gebührenzahler angerechnet werden müssen. Da bei einer CBL-Transaktion aber keine anlagenbezogenen Kosten enstehen bzw. kein Wertverbrauch an der Anlage stattfindet, handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Barwertvorteil um sogenannte leistungsfremde Einnahmen. Sie hängen nicht unmittelbar mit der Leistungserstellung der kommunalen Anlage zusammen, es sind Einnahmen die in keiner Kausalitätsbeziehung zu der gebührenpflichtigen Leistung stehen. Daraus folgt, dass CBL-Transaktionen sich für den Gebührenzahler kostenbezogen neutral verhalten und somit die gebührenpflichtigen Personen keinen Anspruch auf Berücksichtigung des Barwertvorteils in der Gebührenkalkulation haben. Die Kommunen können also die Einnahmen aus der Transaktion in den allgemeinen Haushalt einstellen. Verpflichtet sind sie dazu jedoch nicht 22)

Vertragswerk / Vertragsrisiken

CBL-Verträge können über 1200 Seiten Wirtschaftsenglisch beinhalten und sind damit für den „normalen“ Ratsabgeordneten, der über den Abschluß eines solchen Geschäftes zu entscheiden hat, kaum zu überblicken. Aus diesem Grund werden den Abgeordneten kurze, deutsche Zusammenfassungen angeboten, die zum einen von interessierter Seite erstellt werden (im Falle des Kölner Klärwerkdeals von der Deutschen Bank 23)) und zum anderen den Vertrag in seiner Gesamtheit nur erahnen lassen. Der vollständige, verbindliche englische Vertragstext wurde bisher keinem Stadtrat vorgelegt 24).

Selbst wenn eine vollständige, von einem beeideten, unabhängigen Sachverständigen erstellte deutsche Übersetzung des Vertrages vorliegt, bleibt dennoch die Frage offen, an welchen Vertragstext sich der US-Investor hält – an die deutsche oder an die englische Fassung. Es ist den Abgeordneten also nur schwer möglich, eine differenzierte und vor allem unabhängige Entscheidung zu treffen.

Ebenfalls Bestandteil des Vertrages sind umfangreiche Gutachten, technische und Bestandsverzeichnisse, die im Auftrag des Investors von Ingenieuren und Wertgutachtern erstellt werden, damit der Investor etwaige Funktionsstörungen und/oder Veränderungen an den geleasten Objekten nachweisen kann. Der in den Bestandsverzeichnissen festgestellte Zustand des Anlagegutes ist im Streitfall maßgeblich.

Zusätzlich zu den Unwägbarkeiten, die sich aus dem Vertragstext ergeben, existieren noch einige weitere, sich aus den wirtschafts-, finanz- und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen ergebende Risiken:

Verschlechtert sich aufgrund eines negativer als angenommen ausfallenden Ratings (vorgenommen durch eine der drei führenden US-amerikanischen Ratingagenturen Fitch, Moody's oder Standard and Poor's) die Bonität des Bundeslandes indem sich die Kommune befindet oder wird das Rating einer der Defeasance-Banken heruntergestuft, so trägt dieses Risiko bzw. die daraus entstehenden Mehrkosten die Kommune. In einzelnen Fällen kann eine negative Veränderung des Ratings auch ein Kündigungsgrund für den Investor sein, sodass die Stadt den Kündigungswert leisten muss. Dieser ist abhängig von den marktüblichen Zinssätzen, sodass es durchaus vorkommen kann, dass die Kommune am Ende mehr zurück zahlen muss, als sie durch den Barwertvorteil erhalten hat.

Üblicherweise werden die Kosten, die für Anbahnung, Abschluß und Vertragscontrolling entstehen von der Kommune getragen, auch wenn der Hauptvertrag nicht zustande kommen sollte und das Fehlschlagen nicht im Verantwortungsbereich der Kommune liegt 25).

Hinzu kommen weitere Kündigungsgründe für den Investor. Dazu zählen jegliche Veränderungen an der geleasten Anlage, die nicht vertraglich festgelegt sind, wie z.B. Betriebsunterbrechungen, Mängel, die Stillegung einer Anlage aber auch Wertverbesserungen 26). Bei Vertragsbruch zahlt die Kommune dann eine Vertragsstrafe, die Steuermehrausgaben des Investors und eventuelle Schadensersatzforderungen, die, da der Gerichtsstand die USA ist, den erzielten Barwertvorteil um einiges übersteigen können. Seitens der Kommune gibt es nur einen möglichen Kündigungsgrund und der wäre eine erhebliche Betriebsstörung seitens des Investors.

Ab dem Vertragsabschluss (Closing) übernimmt die Kommune zudem sämtliche US-Steuerrisiken. Würden also Änderungen im US-Steuerrecht eintreten, ist die Kommune voll verantwortlich und entschädigungspflichtig. Bei Änderungen, die über das Closing hinaus wirken, übernimmt der US-Investor das Risiko 27).

Zu den finanziellen Risiken kommt noch das des möglichen Eigentumsverlusts hinzu. Der Trust muss dem US-amerikanischen Finanzamt belegen, dass er im Konfliktfall die entsprechende Anlage übernehmen kann. Zu diesem Zweck werden dingliche Sicherheiten vereinbart, die dem Trust die Eigentums- und Zugriffsrechte sichern. Die Stadt muss nachweisen, dass die verleasten Anlagen wirklich ihr gehören, sodass z.B. ein Kanalabschnitt, der über ein Privatgrundstück läuft, aus dem Vertrag entweder herausgenommen wird, oder von der Stadt erworben werden muss. Sodann gibt die Stadt eine notariell beglaubigte Erklärung ab, nach der die Eigentumsrechte an den Trust übertragen werden. Diese Erklärung wird bei einem Treuhänder hinterlegt, der die Übertragung ins Grundbuch vornimmt, sollte der Trust ihn im Falle einer Vertragsverletzung seitens der Stadt oder der Nichtausübung der Rückkaufoption dazu anweisen. Nach deutschem Recht müßten solche Sicherheiten ins Grundbuch eingetragen werden 28).

Akteursnetz

An einem Geschäft mit großem Transaktionsvolumen (im Fall Kölns ca. 600 Mio.$) sind naturgemäß mehrere Parteien beteiligt. Selten ist das Akteursnetz allerdings so schwer zu entschlüsseln wie bei einem Cross-Border-Lease mit kommunaler Beteiligung.

Beispiel Köln:

Die unmittelbaren Vertragspartner, und damit die sog. Investoren, der Stadt Köln sind eine sog. SPC (Special Purpose Company) mit Sitz auf den Cayman-Inseln sowie ein in den USA ansässiger Trust, der von der Deutschen Bank respektive der DB Export Leasing und der First Union Group, der sechstgrößten US-amerikanischen Bank, eigens für diesen Deal gegründet wurden. Der US-Trust wird jetzt von den beiden Großbanken und verschiedenen kleineren Geldinstituten, wie der Baden-Württembergischen LB und der Sachsen LB, mit dem notwendigen Kapital „eingekleidet“ und finanziert seinerseits die SPC.

Als Begründung für die Gründung einer SPC auf den Cayman-Inseln nennt die Deutsche Bank in der Kölner Ratsvorlage die

„schnellere und kostengünstigere Verlagerbarkeit in ein anderes Sitzland im Falle einer Rechts- oder Steueränderung in den USA“ 29).

Den Kölner Bürgern allerdings wurde nur ein Vertragspartner, die SPC, genannt. Offenbar wollten die Verantwortlichen im Kölner Rathaus ihren Bürgern; diese hier wiedergegeben zusätzlichen Informationen resultieren aus der Recherchearbeit von Herrn Werner Rügemer.

Wirtschaftliche Substanzlosigkeit

Ein weiterer Kritikpunkt an der Praxis des CBL ist, dass es jeglicher wirtschaftlicher Substanz, im herkömmlichen, d.h. industriell-produktiven, Sinn, entbehrt. Es wird nichts produziert, nichts gebaut, es entstehen keine Arbeitsplätze (mit der Ausnahme, dass die Arbeitsplätze der beteiligten Arrangeure und Vermittler zumindest solange gesichert sind, wie in den USA keine Änderung der Rechtspraxis vorgenommen wird, die CBL dann obsolet werden läßt). Der Gewinn wird durch Ausnutzen von Steuerschlupflöchern in den USA erzielt, d.h. den Barwertvorteil zahlt der US-amerikanische Steuerzahler, durchaus mit Billigung der obersten US-amerikanischen Behörden.

So kritisierte der Internal Revenue Service (IRS) bereits im März 1999 in seinem Revenue Ruling 99/14, dass CBL Scheingeschäfte darstelle und wegen „des zirkulären Charakters der Zahlungen“ kein wirtschaftlicher Effekt entstünde. Der IRS klagt sogar gegen einzelne Finanzämter von Einzelstaaten auf Ungültigkeit von CBL-Verträgen. Allerdings dürften die Erfolgsaussichten gering sein, denn auf der anderen Seite subventioniert die US-amerikanische Regierung die Investitionstätigkeit seiner Unternehmen, und je höher deren Auslandsdirektinvestitionen (ADI) und Gewinne sind, desto größer fällt auch das gesamtwirtschaftliche Wachstum der USA aus 30).

Auf der anderen Seite werden Dienstleistungen erbracht und ein Gewinn erwirtschaftet, der in Form von Löhnen und Gehältern wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück geführt wird. Banken, die ihren Stammsitz nicht in den USA haben, können dagegen doppelt Kasse machen. Zum einen erhalten sie Teile des Barwertvorteils, zum anderen können sie die getätigten ADI in ihrem Heimatland steuerlich abschreiben.

Abschließend läßt sich sagen, dass CBL-Transaktionen grundsätzlich im jeweiligen Einzelfall abzuwägen sind. Der kurzfristigen Entlastung leerer Stadtkassen steht ein als dauerhaft zu bezeichnender Kontrollverlust über die eigene kommunale Infrastruktur gegenüber, der einer Privatisierung sehr nahe kommt und von den Entscheidungsträgern insofern gut überlegt sein sollte. Insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Modernisierung kann ein CBL eher als Hemmschuh denn als Motor funktionieren 31).

Im Falle eines CBL-Vertrags über die Müllverbrennungsanlage Wuppertal wurde eine solche Innovationsblockade sogar vertraglich vereinbart. Die Verträge der anliefernden Städte mussten bis 2026 verlängert werden, um das bei Vertragsabschluß herrschende Müllverbrennungsvolumen halten zu können 32).

Um Risiken und unerwünschte Nebenwirkungen zu minimieren sowie den nach wie vor hohen Informationsbedarf zum Thema CBL zu decken, hat deshalb das Bundesland Sachsen als eines der Ersten seinen Kommunen eine Verwaltungsvorschrift an die Hand gegeben, die die Verfahrensweise bei geplanten CBL-Verträgen vereinheitlichend regelt.

Anders die Niederländer. Das niederländische Innenministerium erteilte bereits im Herbst 2001 CBL-Transaktionen eine klare Absage, als es in einem Rundschreiben an alle Kommunen und Provinzialbehörden erklärte:

„Der Staat, der seine Einkünfte aus Steuern erlangt und deshalb ein großes Interesse an einer guten Steuermoral hat, … hat vom Gebrauch von Cross-Border-Leasing-Konstruktionen abzusehen“ 33).

Abgesehen von der moralischen Dimension, dass nämlich der US-amerikanische und, im Falle einer Beteiligung deutscher Finanzinstitute, auch der deutsche Steuerzahler die Zeche zahlen, der Tatsache, dass bei dieser Art Geschäft aus Nichts Geld gemacht wird, und dem Risiko einer Insolvenz einer der Finanzierungspartner gibt es keine grundsätzlichen Einwände gegen CBL, da sich die Deals innerhalb geltenden (Steuer-) Rechts bewegen.

Aufgrund der veränderten Rechtslage in den USA sind CBL-Geschäfte zwischen US-Trusts und deutschen Kommunen nicht mehr möglich 34). Ob und in welchem Umfang die weiterhin bestehende Möglichkeit von CBLs in kleinerem Maßstab mit Großbritannien, Frankreich, Österreich und Schweden von deutschen Kommunen wahrgenommen wird, bleibt daher abzuwarten 35).

  • DueFinance. 1999: “Karussell-Geschäft mit vielen Kniffen“. Entsorga - Magazin Entsorgungswirtschaft, Nr.9, September 1999, 18. Jahrgang, 26-32.
  • Eder, Ulrich. 2004: „Die Party ist vorbei.“ Entsorga - Magazin Entsorgungswirtschaft, Nr. 07-08, 16. August 2004, S. 33-36.
  • Gindra, Moritz. 2004: Cross-Border-Leasing USA: Grundlagen, Analyse, Praxis. Berlin: VDM, Verlag Müller.
  • Kluy, Alexander. 2004: „Moritat von der Enteignung der Stadt“. FTD, 02. Juni 2004, S. 32, Sp. B-E.
  • Laki, Walter. 2003: „US-Cross-Border-Leasing – kritisch gesehen: Überlegungen zur Vorgehensweise von Organen der öffenlichen Finanzkontrolle.“ Das Öffentliche Haushaltswesen in Österreich.Vol. 44, No. 3 / 4. S. 222-233.
  • Rügemer, Werner. 2004: Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. Münster: Westfälisches Dampfboot.
  • Tartler, Jens. 2004: „US-Senat setzt Leasingmodellen ein Ende.“ FTD vom 21. Juni 2004. S. 14, Sp. A.
  • Tartler, Jens. 2003: „Streit über US-Geschäfte der Kommunen.“ FTD vom 24. Februar 2003. S. 12, Sp. F.

Verwandte Artikel

1)
vgl. Gindra. 2004: 15; Tartler 2004
2)
vgl. Tartler. 2003
3)
vgl. Gindra: 85
4)
vgl. Tartler. 2004; Due Finance. 2005: U.S. Leasing
5)
vgl. Bender. 2003: 1
6)
vgl. Laki. 2003: 224
7) , 14) , 35)
ibid.
8)
vgl. Gindra. 2004: 20
9)
ibid.: 21
10)
vgl. Sächs. Staatsministerium d. Inneren et. al. 2003: 2, 5
11)
ibid.: 27
12)
vgl. Gindra. 2004: 22
13)
ibid.: 24
15)
vgl. Sächs. Staatsministerium d. Inneren et. al. 2003: 6; DueFinance. 1999: 31
16)
vgl. Rügemer 2003b: 3
17)
Gindra 2004: 74
18)
ibid.:76
19)
vgl. Laki 2003: 225
20)
vgl. Handelsblatt vom 13. Mai 2003, zit. nach Rügemer 2004: 20
21)
Gindra 2004: 38
22)
ibid.: 50 ff.
23)
Rügemer 2003b: 3
24)
vgl. Rügemer 2003a: 7
25)
vgl. Laki 2003: 228
26) , 30)
vgl. Rügemer 2003b: 6
27)
vgl. Eder 2004: 34
28)
vgl. Rügemer 2004: 21 ff.; 78
29)
vgl. Rügemer 2003b: 2-5
31)
vgl. DueFinance. 1999: 32
32)
vgl. Rügemer 2004: 74
33)
vgl. Kluy. 2004
34)
vgl. Tartler 2004