AfD-nahe Vereinigung mit Verbindung zur »Foundation for a Europe of Nations and Freedom« [Updates]

In einem Beitrag für die FAS schrieb Friederike Haupt über die klandestine Wahlkampfunterstützung der AfD durch eine geheimnisvolle Vereinigung namens »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten«. Diese hat offenbar eine Verbindung zur »Foundation for a Europe of Nations and Freedom«.

Die Vereinigung finanziert Plakatwerbung und anderes Werbematerial für die deutsche rechtsextreme Partei AfD. Aufgetreten ist sie bisher in Wahlkämpfen bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sowie nun in Mecklenburg-Vorpommern. Wer genau dahinter steht konnte die FAS Redakteurin Friederike Haupt nicht herausfinden, man hält sich bedeckt. Die Domain wurde auf den Namen des  fränkischen AfD-Politikers Josef Konrad, Verleger in Leipzig und Herausgeber von AfD-Veröffentlichungen, registriert. Wohl aufgeschreckt durch Haupts Recherche wurde Konrad mittlerweile durch Michael Paulwitz als Ansprechpartner ersetzt, der allerdings nicht mit Frau Haupt reden wollte. Paulwitz war bis vor ganz kurzem noch Mitglied der Republikaner, sonst tritt er bei Lesungen auf, etwa bei »Pro NRW«, und kümmert sich zusammen mit Götz Kubitschek um die Pflege des deutschen Opfermythos (»Deutsche Opfer, fremde Täter«).

Host rechtundfreiheit.de

Ein schneller IP reverse lookup fördert nun Interessantes zu Tage: Unter derselben IP-Adresse wie die Website der Vereinigung findet sich unter der Subdomain »scanandcheck.fenl.eu« ein Kontaktformular der »Foundation for a Europe of Nations and Freedom«. Mitglieder dieser, in teilen vom Europäischen Parlament finanzierten Stiftung, sind u.a die FPÖ Politikerin Barbara Kappel und die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen. Vorsitzender der Stiftung ist der belgische Vlaams Belang Politiker Gerolf Annemans, Schatzmeister ist Lorenzo Fontana von der italienischen Lega Nord.

Host scanandcheck.fenl.eu

Bei dem von Hetzner gehosteten Server handelt es sich um einen dedizierten Server, d.h. es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die beiden Domains zufällig auf derselben Maschine liegen. Eine Verbindung zwischen den beiden Vereinigungen ist also naheliegend. Wie tief diese Verbindung ist, und ob möglicherweise Stiftungs-, und damit EU-Gelder, für den Wahlkampf der AfD in Deutschland verwendet wurden, ist eine interessante Frage.

Update, 12.09.2016

Verdeckte Parteienfinanzierung: Die Europa-Connection der AfD

In seiner neuen Ausgabe (37/2016) berichtet der »Spiegel« von einer Veranstaltung in Berlin, bei der der tschechische Expräsident Václav Klaus einen Vortrag hielt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der oben angesprochenen Vereinigung »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten«. Abgesehen von Klaus, der von tschechischen Sicherheitsexperten als Verbündeter des Kreml (.pdf) betrachtet wird, war auch der Chef der schweizerischen PR-Agentur GOAL AG, Alexander Segert, mit von der Partie. Segert entwirft unter anderem Kampagnen für die rechtsaußen stehende Schweizer Volkspartei SVP.

Aber nicht nur. Wie es aussieht, ist er auch auf europäischer Ebene sehr aktiv (siehe die nachfolgende Infografik). So ist seine Agentur offenbar für die Betreuung der Webseite der Fraktion »ENF – Europe of Nations and Freedom« zuständig, in der sich die europäischen rechtsextremen, im Europaparlament vertretenen, Parteien, wie der französische Front National und die österreichische FPÖ, organisiert haben. Auch das deutsche AfD-Mitglied und momentaner Lebensgefährte von Frauke Petry, Markus Pretzell, ist Mitglied dieser Fraktion.

Segert ist dazu Anmelder der Domain »menf.org«. »MENF« steht für »Movement for a Europe of Nations and Freedom«, die europäische politische Partei, in der sich Front National, FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang zusammengeschlossen haben. Die Domain leitet entsprechend auf die Hauptseite »menleuropa.eu« weiter. Technischer Ansprechpartner und Hoster der Webauftritte ist die ebenfalls in der Schweiz ansässige compination GmbH.

Außerdem betreut Segerts Firma die Webseite der Stiftung »FENL - Foundation for a Europe of Nations and Freedom«, die zur ENF-Fraktion gehört. Beiträge der Site werden von einem Autor mit dem Namen »goal-fen1-adm1n« erstellt. Die FENL Vorgängerorganisation »Foundation for a Europe of Liberties and Democracy« wurde im Jahr 2013 mit knapp 280.000 € vom Europäischen Parlament für ihre Arbeit unterstützt. Die Stiftung führt regelmässig anti-europäische Veranstaltungen durch, zuletzt in Paris zum Thema »Changer le modèle économique imposé par l'Union européenne«, für die die Subdoman »scanandcheck.fenl.eu« verwendet wurde.

Wie bereits beschrieben liegen die Website der Vereinigung »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten« und diese Subdomain auf demselben Server, werden also beide von der compination GmbH technisch betreut. Es liegt sehr nahe, dass die redaktionell-inhaltliche Betreuung von Segerts GOAL AG besorgt wird.

Angesichts der starken Präsenz von Segerts Agentur in der europäischen rechten Parteienlandschaft wirken die Beteuerungen des Berliner AfD-Spitzenkandidaten Pazderski gegenüber dem »Spiegel«,  er habe keinen Kontakt zur GOAL AG und wer sich hinter diesem »ominösen Verein« verbirgt wisse er auch nicht, mehr als unglaubwürdig.

Nachfolgend eine Infografik, die versucht diese Verflechtungen etwas klarer zu machen.

 

Infografik zur GOAL AG, dem Verein »Recht und Freiheit« und der FENL

Klarstellung: Die Grafik erweckt den Eindruck, als sei bei der Veranstaltung in Paris, für die die Subdomain scanandcheck.fenl.eu verwendet wurde, Marine Le Pen Rednerin gewesen. Dies ist nicht der Fall. Le Pen hat lediglich vom Saalmikrofon aus gesprochen. Ich bitte die Ungenauigkeit zu entschuldigen.


Changelog

  • 12.09.: Abschnitt »Verdeckte Parteienfinanzierung: Die Europa-Connection der AfD« eingefügt
  • 13.09.: Tippfehler korrigiert, Angabe des Autors des FENL-Blogs ergänzt, Changelog angelegt
  • 14.09.: Absatz zu »menf.org« eingefügt
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