In einer Nachricht, die MdEP Julia Reda veröffentlichte, ruft der Whistleblower Antoine Deltour, der momentan vor Gericht steht, weil er Steuer-Vereinbarungen zwischen der luxemburgischen Regierung und multi-nationalen Unternehmen öffentlich gemacht hatte, dazu auf, die »Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen« abzulehnen.
Deltour schreibt:
2012 habe ich Dokumente an einen Journalisten weitergegeben, deren Veröffentlichung den Luxleaks-Skandal auslöste. Mir wurde dafür der Europäische Bürgerpreis des Europäischen Parlamentes verliehen. Nun stehen wir beide, der Journalist und ich, wegen der "Verletzung" von Geschäftsgeheimnissen in Luxemburg vor Gericht. Die Ausnahmen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind und vorgeblich dazu dienen sollen Whsitleblower zu schützen, werden weder mich noch den Journalisten schützen, denn wir haben nichts illegales enthüllt, sondern bloß etwas sittenwidriges. Diese Richtlinie versetzt Unternehmen in die Lage jeden zu verklagen, der auf Informationen zugreift, sie benutzt oder veröffentlicht, die von den Unternehmen als Geschäftsgeheimnis betrachtet werden, was, gemäß der Definition in der Richtlinie, so ziemlich jede interne Information sein kann. Das betrifft jeden Bürger und nicht, wie es sein sollte, nur Wettbewerber. Bevor Sie über diese Richtlinie abstimmen bitte ich Sie eindringlich, sich folgende Frage zu stellen: möchten Sie wirklich in einer Gesellschaft leben, in der es unmöglich für die Öffentlichkeit ist auf Informationen zu zugreifen, die entscheidungsrelevant für das Wohl der Allgemeinheit sind?
Weitere Informationen über die Gefahren dieser Richtlinie finden sich in diesem Op-Ed, unterzeichnet von den Nicht-Regierungsorganisationen Corporate Europe Observatory, Correctiv!, Xnet und Asociación Libre de Abogadas y Abogados, die Teil einer Koalition europäischer Organisationen ist. Sie rufen das Europäische Parlament dazu auf Whistleblower zu schützen, und die Richtlinie in ihrer jetzigen Form abzulehnen. MdEP Reda sieht in der Richtlinie eine Bedrohung von Whistleblowern, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv fürchten eine Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, denn gerade bei den jüngsten Skandalen wie LuxLeaks, Dieselgate oder den PanamaPapers wurden immer wieder Geschäftsgeheimnisse bemüht, um eine Aufklärung zu verhindern.
Die Aufzeichnung der Plenardebatte kann hier angesehen werden.
NB: Dies ist eine deutsche Übersetzung des am 13. April 1016 veröffentlichten englischen Textes.